1 Anwendung, Vertragsgegenstand

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Regit GmbH, Heinkelstr. 1, 93049 Regensburg (nachfolgend „Anbieter“ genannt) mit Kunden, die über das Internetportal parkhaus-am-flughafen.de geschlossen werden. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auch auf Verbraucher im Sinne von § 13 BGB Anwendung, soweit nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass diese nur gegenüber Unternehmenskunden Anwendung finden sollen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.2 Der Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen von Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Diese finden nur Anwendung, wenn und soweit deren Anwendung ausdrücklich zugestimmt worden ist.

1.3 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Anbieter und die Nutzung dieser Dienste durch Kunden.

2 Vertragsgegenstand, Vollmacht

2.1 Der Anbieter betreibt auf parkhaus-am-flughafen.de ein Internetportal, über das Kunden den Anbieter mit der Besorgung von Parktickets bei Parkplatzbetreibern (Dritten) beauftragen können. Der Anbieter betreibt keine Parkplätze.

2.2 Vertragsgegenstand ist die Registrierung des vom Kunden angegebenen Kennzeichens bzw. die Buchung für den angegebenen Zeitraum im Parksystem des Parkplatzbetreibers im Namen und auf Rechnung des Kunden durch den Anbieter und das Abführen der Parkgebühren für den Kunden an den Parkplatzbetreiber. Der Kunde bevollmächtigt den Anbieter, das vom Kunden angegebene Kennzeichen bzw. die Buchung im Parksystem des Parkplatzbetreibers im Namen und auf Rechnung des Kunden zu registrieren bzw. durchzuführen. Der Anbieter ist nicht offizieller Vertriebspartner des Parkplatzbetreibers. Zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Parkplatzbetreiber ist der Anbieter hinsichtlich der Parkplatzmietvertrages (Hauptvertrag) ausschließlich als Geschäftsbesorger für den Kunden tätig.

2.3 Vertragspartner des Kunden hinsichtlich des Parkplatzes ist ausschließlich der jeweilige Parkplatzbetreiber. Sämtliche sich aus dem Hauptvertrag ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen bestehen unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Parkplatzbetreiber. Für die Durchführung des Mietvertrages als Hauptvertrag gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Parkplatzbetreibers, auf die im Buchungsdialog gesondert hingewiesen wird.

2.4 Etwaig bei Parkzeitüberschreitungen nach den Tarifen des jeweiligen Parkplatzbetreibers zu entrichtende Nachentgelte sind vom Kunden direkt vor Ort an den jeweiligen Parkplatzbetreiber zu entrichten. Eine Zahlungsvermittlung über den Anbieter ist nicht möglich.

3 Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages und des Mietvertrages, KEIN Widerrufsrecht hinsichtlich des Parkplatzmietvertrages, Preise

3.1 Mit der Anmeldung bzw. Absenden der Online-Buchung über das Internetportal parkhaus-am-flughafen.de bietet der Kunde a) dem Anbieter den Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages und, da die Online-Buchung zeitgleich an den jeweiligen Parkplatzbetreiber weitergeleitet wird, b) dem jeweiligen Parkplatzbetreiber den Abschluss eines Mietvertrages über einen Parkplatz verbindlich an. Die Anmeldung erfolgt für den Kunden für alle in der Anmeldung aufgeführten Kraftfahrzeuge.

3.2 Die Darstellung von Waren und Dienstleistungen auf den Internetseiten des Anbieters stellt kein Angebot auf Vertragsabschluss dar, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden (invitatio ad offerendum). Erst der Abschluss des Bestellvorgangs im Bereich „Warenkorb“ nach Eingabe der Kundendaten durch Klicken der Bestellschaltfläche „kostenpflichtig buchen“ stellt ein rechtsverbindliches Angebot auf Vertragsabschluss durch den Kunden dar (Bestellung). Bis dahin hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, den Bestellvorgang abzubrechen und Korrekturen vorzunehmen. Die erfolgreiche Übermittlung der Bestellung wird vom Anbieter nach Abschluss des Bestellvorgangs auf der Webseite angezeigt; dies stellt noch keine Bestellannahme dar. Der Eingang der Bestellung wird mit gesonderter E-Mail bestätigt (Bestätigung des Eingangs der Buchung und Zahlung). Bei Bezahlung per Kreditkarte, Apple-Pay oder PayPal kommt der Vertrag mit Abbuchung des Preises zustande. Der Kunde erhält mit oder nach Vertragsschluss eine weitere E-Mail mit der Bestätigung der Buchung und dem digitalen Ticket (QR-Code) (Buchungsbestätigung). Erst das in der Buchungsbestätigung enthaltene Ticket berechtigt zur i.d.R. einmaligen Ein- und Ausfahrt in bzw. aus dem gebuchten Parkhaus in dem gebuchten Zeitraum. Der Anbieter vermittelt die Zahlung im Auftrag des Kunden an den jeweiligen Parkplatzbetreiber. Etwaige Unstimmigkeiten in der Buchungsbestätigung bzw. Rechnung sind dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 12 Stunden nach Versand der Buchungsbestätigung per E-Mail oder Telefon mitzuteilen.

3.3 Da der Abschluss eines Parkplatzmietvertrages im Auftrag und Namen des Kunden durch den Anbieter im Gegensatz zur Vermittlung einer Beförderungsleistung keine touristische Leistung darstellt, wird mit dem Anbieter hinsichtlich der Buchung des Parkplatzes KEIN Reisevertrag über eine Gesamtheit von Reiseleistungen im Sinne des Reisevertragsrechts (§ 651 a ff. BGB) begründet. Die Leistung des Anbieters erstreckt sich lediglich auf den Abschluss eines Vertrages im Auftrag und im Namen des Kunden mit dem Parkplatzbetreiber.

3.4 Es wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter ausschließlich Verträge über solche Leistungen (Parkplatzmiete für den gebuchten Zeitraum) für den Kunden in dessen Namen abschließt, für die im Hinblick auf die vom jeweiligen Parkplatzbetreiber geschuldete Leistung nach den entsprechenden anwendbaren gesetzlichen Vorschriften KEIN allgemeines gesetzliches Rücktrittsrecht besteht. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass bei allen Verträgen über die vom Anbieter im Auftrag des Kunden vermittelten Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen über den Fernabsatzvertrag KEIN gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher besteht, da es sich um termingebundene Verträge über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen handelt, vgl. § 312g (2) Nr. 9 BGB.

3.5 Ein Recht auf Stornierung*) des geschlossenen Hauptvertrages (Parkplatzmiete) richtet sich nach den AGB des jeweiligen Parkplatzbetreibers. Eine Stornierung*) der durchgeführten Leistung des Anbieters (d.h. der Geschäftsbesorgung) ist ausgeschlossen. Etwaige Stornierungsgebühren des Parkplatzbetreibers gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde hat hierauf eigenständig zu achten.
*) = „Stornierung“ im Sinne dieser Ziffer 3.5 bedeutet ausschließlich eine freiwillig vom Unternehmer eingeräumte Lösungsmöglichkeit vom Vertrag; ein Ausschluss gesetzlicher Rechte des Kunden, insbesondere auf Lösung vom Vertrag (z.B. Widerruf, Kündigung, Rücktritt), ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

3.6 Sollte sich die Buchung des Parkplatzes für den Kunden in dem gewünschten Zeitraum aus technischen oder sonstigen Gründen verzögern, erhält der Kunde umgehend eine Nachricht per E-Mail.

3.7 Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung auf dem Portal veröffentlichten Preisinformationen. Der angegebene Gesamtpreis beinhaltet die Parkgebühren des jeweiligen Parkplatzbetreibers (Parkplatzmiete), die Servicegebühr für die Dienstleistung des Anbieters (Entgelt für die Geschäftsbesorgung) und die jeweils gültige Umsatzsteuer. Unter „Preisdetails anzeigen“ werden die Preise für die Parkplatzmiete und das Entgelt für die Geschäftsbesorgung jeweils einschließlich Umsatzsteuer aufgeschlüsselt.

3.8 Das auf der Internetseite des Anbieters dargestellte Leistungsangebot enthält grundsätzlich nur verfügbare Waren und Dienstleistungen. Der Anbieter behält sich im Einzelfall die Prüfung der Verfügbarkeit beim Bestelleingang vor und wird den Kunden unverzüglich informieren und bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten, wenn die bestellte Leistung nicht verfügbar sein sollte.

3.9 Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind ihre Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

4 Widerrufsbelehrung

Ausschließlich für Verbraucherkunden im Sinne von § 13 BGB, d. h. natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, gilt hinsichtlich des mit dem Anbieter abgeschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages – nicht hinsichtlich des Hauptvertrages (Parkplatzmiete), vgl. o. 3.4 - was folgt:

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Regit GmbH, Heinkelstr. 1, 93049 Regensburg, E-Mail: rechtliches(at)parkhaus-am-flughafen.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Ende der Widerrufsbelehrung

5. Zahlungsbedingungen; Lieferbedingungen

5.1 Sämtliche angegebenen Entgelte verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2 als Zahlungsarten stehen die Bezahlung per Kreditkarte, PayPal, Apple Pay und giropay zur Verfügung.

5.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlbeträge mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.

5.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ausschließlich in digitaler Form durch Übersendung einer E-Mail an die vom Kunden hinterlegte Emailadresse. Der Versand ist kostenfrei.

5.5 Die Rechnung wird ausschließlich elektronisch im PDF-Format ausgestellt und gesendet. Der Nutzer stimmt dem Erhalt einer elektronischen Rechnung zu. Die elektronische Erstausstellung von Rechnungen sowie der Abruf von Online-Rechnungskopien sind kostenlos. Für eine etwaige Ausstellung einer Rechnungskopie in Papierform behält sich der Anbieter das Recht vor, die Portkosten in Rechnung zu stellen.

6. Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten

6.1 Soweit nicht in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z. B. Download-Button) ermöglicht wird, dürfen unbeschadet bestehender Rechte Dritter

6.1.1 die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abgerufen und angezeigt werden;

6.1.2 die auf dem Portal verfügbaren Inhalte weder ganz oder teilweise bearbeitet, verändert, übersetzt, vorgezeigt oder vorgeführt, veröffentlicht, öffentlich ausgestellt, vervielfältigt oder verbreitet werden. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

6.2 Unbeschadet bestehender Rechte Dritter wird an den ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken eingeräumt. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber. Die zwingenden gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.

7. Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Dienste

7.1 Für Schäden, die durch den Anbieter oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet der Anbieter unbeschränkt.

7.2 In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Anbieter nicht.

7.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann (sog. Kardinalpflicht), auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

7.4 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

7.5 Der Anbieter haftet nicht für das Zustandekommen einer Buchung mit dem Parkplatzbetreiber, sofern das Scheitern der Buchung auf Umständen aus der Sphäre des Parkplatzbetreibers beruht, wie z.B. eine Ablehnung des Vertragsschlusses durch den Parkplatzbetreiber oder technische Probleme auf Seiten des Parkplatzbetreibers – der Preis wird in diesen Fällen dann einschließlich der erhobenen Servicegebühren an den Kunden zurückerstattet. Gleichfalls haftet der Anbieter nicht für Mängel oder Schäden, die im Zusammenhang mit der Erbringung der Hauptleistung durch den Parkplatzbetreiber entstehen.

8. Anwendbares Recht, Schlussbestimmungen

8.1 Der Vermittlungsvertrag und diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG). Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

8.2 Sofern in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen in Textform abzugeben.

8.3 Ausschließlich gegenüber Unternehmerkunden gilt: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Anbieters.

8.4 Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: kundenservice@parkhaus-am-flughafen.de

8.5 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Stand September 2024